Protokoll von der GWA-Hopfengarten vom 22.1.2014
(Vorstellung eines Maßnahmekatalogs (Verkehrskonzept) durch das Baudezernat)
Herr Schröter vom Baudezernat stellt den Entwurf vor, die Finanzierung einer Werkstraße soll u.a. mit Fördermitteln geschehen, diese müssen kurzfristig ausgegeben werden. Es wurden vom Baudezernat nur die reinen Ausbaukosten präsentiert, (Variante 2b = 650.00€), die tatsächlichen Kosten, welche Grundstückserwerb (Entschädigung betroffener Kleingärtner)
voraussetzen, jedoch nicht einkalkuliert es wird die Variante 2b favorisiert (ohne Beleuchtung, exklusive Nutzung durch Enercon).
Von einer Stadträtin (Linke/Tierschutz) wurde bemängelt, dass die Vorlage zur Gewerbestraße am 23.1.2014 zur Entscheidung ansteht, obwohl die Untersuchungen zur Verkehrsproblematik (vermutlich ist DS0519/13 gemeint) erst zu einem späteren Zeitpunkt (März ?) im Stadtrat vorgestellt werden. Sie wäre aber die Grundlage einer Entscheidung darüber, wie die Verkehrsprobleme des Wohngebietes zu lösen sind.
Anwesende Mitglieder a.d. Stadtrat kritisieren die Informationspolitik des Baudezernats, werden vor vollendete Tatsachen gestellt, Entwürfe wurden im Vorfeld scheinbar nur in Kreisen des Baudezernats besprochen, es entsteht der Eindruck, dass die Stadt
dieses Projekt durchboxen will.
Herr Richter fragte, ob die angedachte B71-Verlegung bei der Planung berücksichtigt wurde. Nein, war die Antwort. Diese Verkehrszahlen wurden aber auch in der o.g. DS0519/13 nicht in die Prognose einbezogen. Vermutlich kannten die Bearbeiter diese Planungen zum Flugplatz gar nicht.
Herr Heinemann, als Vertreter von Enercon ergänzte, dass Enercon keine Planung einer Werkstraße in Auftrag gegeben, und auch keinen Bedarf angemeldet hat, laut Frau Bötcher (Baudezernat) ist der Auftraggeber/Auslöser der Planungen die Stadt Magdeburg, das "Ressort für Kommunale Wirtschaftsförderung"
Kritik kam am Entwurf von allen anwesenden Bürgern und den Stadträten, da die exklusive Nutzung der Werkstraße keine Entlastung des Verkehrs aus/von den umliegenden Wohngebieten darstellt. Die geplante Werkstraße soll nur von Enercon genutzt werden, Enercon hat aber bei der Stadt keinen Bedarf angemeldet!
Alle vorgestellten Varianten einer Werkstraße orientieren auf den Werksverkehr von ENERCON in Richtung Leipziger Str./Salbker Chaussee.
Da es keine öffentlich gewidmete Straße werden soll (Aber mit Steuermitteln gebaut!) wird ein Verkehr in Richtung Salbke a priori ausgeschlossen. Seit Jahren wird ein schlüssiges Gesamtkonzept gefordert, vorgestellt wurde vom Baudezernat wieder nur Flickwerk,
nämlich ohne Berücksichtigung des Verkehrsflusses der angrenzenden Stadtteile (Buckau, Fermersleben, Hopfengarten, Salbke, Westerhüsen)
Aus den Reaktionen im Saal war zu vernehmen, dass keiner der anwesenden Bürger damit einverstanden ist, dass mit Steuergeldern eine Werksstraße nur für die Firma Enercon gebaut werden soll, die zum einen gar nicht von der Firma Enercon als unbedingt notwendig angesehen wird und zum anderen nicht für die Bürger zur Nutzung vorgesehen ist.