Heimliche Diskussion
Am Donnerstag, 30.05.2013, tagt der Ausschuss für Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und kommunale Beschäftigungspolitik. Einziger Tagesordnungspunkt, der nicht öffentlich ist, ist die Informationsvorlage IO 129/13 „Qualifizierung des Verkehrslandeplatzes Magdeburg“.
Uns als Bürgerinitiative wurde noch vor einiger Zeit ausdrücklich durch Wirtschaftsdezernent Herrn Nitsche versprochen, dass eine offene Diskussion mit der Bevölkerung stattfinden wird und diese, insbesondere auch unsere Bürgerinitiative, informiert wird, sobald Ergebnisse aus der vom Wirtschaftsdezernat geführten Umfrage vorliegen.
Diese Ergebnisse liegen jetzt in einem 30-seitigen Bericht vor. Aber von Transparenz oder „gläsernem Rathaus“ keine Spur. Im Gegenteil: Es soll heimlich weiter ausgelotet werden, inwieweit der Ausbau des Verkehrslandeplatzes, an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, weiter vorangetrieben werden kann.
Damit wird das Versprechen seitens der Stadt, die Bevölkerung zu jeder Zeit in die Angelegenheit Flugplatzausbau mit einzubeziehen, konterkariert: Statt den Interessierten auch nur einige kleinere Information aus der Untersuchung zukommen zu lassen, wird das Ganze jetzt im Geheimen weiter behandelt, alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Mit der Landesregierung will die Stadt über eine mögliche Finanzierung des Straßenausbaus (Umverlegung der B71) und des Flächenankaufs für die Straßenverlegung und die Startbahnerweiterung verhandlen. Interessant: Von Cochstedt war in der Umfrage, die die Stadt Ende letzten Jahres an die Unternehmer richtete, überhaupt keine Rede. Man tut so, als ob der Flughafen in Cochstedt überhaupt nicht existiert und will den Ausbau in Magdeburg durchdrücken, koste es, was es wolle. Schon die Fragestellungen an die Unternehmen in der Umfrage waren derart pro Flugplatzausbau konstruiert, dass man getrost von Suggestivfragen sprechen kann und der damit verbundenen Nichtexistenz von Objektivität.
Wir werden OB Trümper in den nächsten Tagen anschreiben, was er unter „gläsernem“ Rathaus versteht. Vielleicht die Tatsache, dass sich die Ausbaubefürworter in seinem Rathaus in Milchglas einhüllen aus Angst vor der Bevölkerung und einer objektiven Betrachtung der Untersuchungsergebnisse.