Jahresbericht 2021

Liebe Mitglieder,

unsere Hoffnung, in diesem Jahr wieder ein „normales“ Leben führen zu können, hat sich auch diesmal leider nicht erfüllt. Der Profit stand – wie so oft - vor der Gesundheit. Ich erinnere an den so genannten "Maskenskandal" oder den "Testskandal", wo, auch von CDU/CSU-Politikern, aus der Not noch durch Korruption Profit gemacht wurde, und das alles auf den Rücken der Bürger.

 

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung

In Anbetracht der Unfähigkeit der Regierung bezüglich der Bekämpfung der Coronapandemie und der geltenden Regeln, die sich ständig ändern, wird auch in diesem Jahr die Mitgliederversammlung nicht  in Form einer alljährlichen Zusammenkunft stattfinden, sondern „virtuell“. Die Gesundheit unserer Mitglieder steht bei uns an erster Stelle.

Aus diesem Grund versenden wir diesen Mitgliederbrief mit dem Bericht des Vorstandes, die Finanzberichte sowie die Beantragung für die Entlastung des Vorstandes für die Jahre 2020/2021. Eine persönliche Diskussion entfällt leider.

Gibt es Ihrerseits Einwände oder Ablehnung(en) zu den Finanzberichten sowie der Entlastungen des Vorstandes, müssen diese schriftlich bis zum 31.12.2021 erfolgen. Ist dieser Termin überschritten, gilt dies als Zustimmung der Mitglieder.

Weitere Diskussionspunkte der Mitglieder müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.

 

Bericht des Vorstandes:

Lärmschutzantrag im Stadtrat

Pünktlich, wie schon in den vergangenen Wahljahren, brachte die Fraktion GRÜNE/future  eine Beschlussvorlage, AO149/20 Lärmschutz Verkehrslandeplatz, in den Stadtrat ein.

In dieser Beschlussvorlage wird der Stadtrat aufgefordert zu beschließen, dass Lärmschutzmaßnahmen, wie

- im Zeitraum montags bis freitags vor 7 Uhr , zwischen 13 und 15 Uhr Ortszeit u. nach Sonnenuntergang, sowie

- samstags, sonntags u. an Feiertagen vor 9 Uhr u. nach 13 Uhr Ortszeit sind Starts u. Landungen von propellergetriebenen Flugzeugen u. Motorseglern bis zu 9000 Kg höchstzulässiger Startmasse untersagt.

Wie schon in den vergangenen Jahrzehnten, setzten sich wiederholt unter Führung der Stadtrats-CDU die Flugplatz-Lobbyisten durch und lehnten die Beschlussvorlage ab.

Die Ablehnung wurde wie immer mit den §6 LuftVG, der vertraglichen Verpflichtung des Betreibers, der angemessenen Rücksichtnahme auf die Belange der Anlieger begründet. Weiterhin sei die Anwendung des § 1 Abs. 1 Landeplatz-Lärmschutzverordnung nicht anzuwenden, da die Anzahl der vom Flugplatzbetreiber gemeldeten Flugbewegungen unter dem Grenzwert von 15.000 Starts und 15.000 Landungen liegen.

Es prüft jedoch niemand, ob diese Angaben auch tatsächlich stimmen! Es gab schon in den letzten Jahren berechtigte Zweifel. Trotzdem wurde seitens des Stadtrates diese nicht geprüft!

Stattdessen werden Mindereinnahmen bei den Landeentgelten ins Feld geführt, die einen Beweis liefern sollen für das Nichterreichen der 30.000-Flugbewegungen-Grenze:

2019: samstags, sonntags, Feiertags 45.00,-€, zwischen 22 -9 Uhr 11.500,-€, gesamt 56.500,-€

2020:  samstags, sonntags, feiertags 41.00,-€, zwischen 22 - 9 Uhr 10.00,-€, gesamt 51.000,-€

Dazu kommen noch Verluste beim Betanken, Einbußen bei der Vermietung von Unterstellplätzen, Büros usw. genannt.

Bei mehr Schutz gegen Fluglärm würde die Wirtschaftlichkeit des Flugplatzes leiden und damit verbundene geringere Gewerbesteuereinnahmen befürchtet sowie die Gewinnung neuer Unternehmen in Magdeburg in Frage gestellt. Das alte Schreckgespenst muss also herhalten.

Die wirtschaftlichen Interessen stehen nach wie vor über die der Menschen. Der Flugplatzbetreiber, Herr Mürke, bezeichnet die Spaßflieger und Gyrokopterpiloten - und übrigens auch sich selbst - als "Leistungsträger". (Wir hingegen würden sie eher als „Steuerverbrenner“, Klimakiller bezeichnen.)

Im Vorfeld der Abstimmung des Stadtrates wurde unsererseits eine Stellungnahme an die Mitglieder des Stadtrats, des Ausschusses für Umwelt und Energie und des Ausschuss für kommunale Rechts- u. Bürgerangelegenheiten gesendet.

In den jeweiligen Schreiben wurden unter anderen aufmerksam gemacht, dass die Stadt Magdeburg auf Steuerzahlerkosten der Betreibergesellschaft einen großzügig dimensionierten Hangar "zur Verfügung" stellte. Seitdem tummeln sich nun schon einige Jahren Flugschulen am Flugplatz mit dem Ziel Geld zu verdienen. Auf anderen Flugplätze wurde vorsorglich der Betrieb von Ultraleichtfliegern nicht zugelassen. Der Betreiber verlangt nur geringe Gebühren, um möglichst viel UL-Interessenten an den Landeplatz zu locken. Belange der Anlieger auf Lärmschutz wurden nicht in Betracht gezogen.

Da die UL-Flugbewegungen nicht in die Statistik der Flugbewegungen einfließen (15.000 Starts und 15.000 Landungen = 30.000 Flugbewegungen), können die UL-Flieger hier also unbegrenzt und zu jeder Tageszeit fliegen.

Es muss abgewägt werden, was wichtiger ist: Etwas gegen den Klimawandel zu machen oder die Pseudo-Wirtschaftlichkeit eines subventionierten Flugplatzes, der meist nur von Hobbypiloten genutzt wird. Ebenso, wie uns der Corona-Virus zu drastischen Maßnahmen zwingt, zwingt uns die menschengemachte Klimaerwärmung zu Maßnahmen, die langfristig die Umsetzung der Klimaziele gewährleisten. Ein "Weiter so, wie immer" wird früher oder später in einer Katstrophe enden!

In beiden Ausschüssen wurde der Antrag der GRÜNE/futur abgelehnt!

Anscheinend muss erst ein Tornado das Dach vom Rathaus abheben, ehe diese Herrschaften, die sich "Volksvertreter" nennen, merken, dass es Stärkeres gibt als Lobbyarbeit!

Klimabündnis Magdeburg

Am 15.07.2021 hat sich auf dem Alten Markt das Klimabündnis Magdeburg (KliMa) gegründet. An ihm beteiligen sich über 40 gesellschaftliche Initiativen verschiedener Bereiche. Das Bündnis will einen Beitrag leisten, dass die Stadt Magdeburg ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, auch erreicht.

Ziel des KliMa ist, das sich die Stadt um Transparenz kümmert. Es muss EIN Medium geben, welches jedem Bürger Informationen zum Stand der Klimaschutzmaßnahmen geben kann. Der Klimaschutz ist unser aller Aufgabe! Das Bündnis bekundete auch die Unzufriedenheit des bisherigen Klimadialoges der Stadt. Dazu wird eine strukturelle Veränderung in der Stadtverwaltung gefordert, wie die Bildung eines Klimadezernates, Klimaausschusses oder Klimabeirates.

Seit dem Beschluss 2019 hat sich bis heute spürbar zu wenig getan. "Wir brauchen keine ambitionierte Ziele, sondern einen Fahrplan, wie wir die Ziele erreichen können". Weitere Informationen erhält man unter www.klimabuendnis-magdeburg.de/mitmachen/

Nach Rücksprache im Vorstand stellten wir als Bürgerinitiative den Antrag auf Mitgliedschaft im KliMa und formulierten auch einen Fragenkatalog, der an die Stadt Magdeburg gerichtet werden sollte, wie: Welche konkreten Maßnahmen sind bis 2035 geplant? Was soll konkret erreicht werden? Wie ist der Stand der Abarbeitung? Wer ist für was verantwortlich? Wer ist Ansprechpartner für die Bürger? Warum hat der Stadtrat vor kurzem z.B die Einschränkung des Flugverkehrs für Hobby- u. Freizeitflieger nicht beschlossen?

Der Beitritt unserer Bürgerinitiative zum KliMa wurde seitens des Bündnisses begrüßt.

Leider gibt es bis heute aus unserer Sicht zu wenig konsequente Beschlüsse und zu wenig Einflussnahme auf Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft, ausgehend der ursprünglich geäußerten Ziele. Nur Aktionismus, Einladungen zu Bastelstraßen, Fahrraddemos und dergleichen werden den Politikern, denen wir Etliches an der derzeitigen Situation zu „verdanken“ haben, wohl kaum zum Umdenken in Klimafragen bewegen.

Ohne Frage, auch Aktionen müssen sein. Aber Klimapolitik erfordert mehr. Ein paar Bäume pflanzen reicht eben nicht aus. Am Beispiel der Ablehnung von Einschränkungen im Flugverkehr sehen wir, welche Prioritäten die Mehrheit der Stadträte haben: Klimaschutz spielt – wenn überhaupt - anscheinend nur eine untergeordnete Rolle, sie dient wohl noch immer mehr als Feigenblatt!

… und die große Politik

Zum Schluss möchte ich gerade - weil superaktuell – erwähnen, dass der Regionalflughafen Frankfurt Hahn (ehemals DIE Ryanair-Base in Deutschland) Konkurs angemeldet hat. Das ist nicht der erste Regionalflughafen, dem es so erging, und es wird auch nicht der letzte sein. Wie hieß es doch in der ARD- „Börse vor acht“ am 19.10.21:

„Regionalflughäfen fungierten lange als Prestigeobjekte für Lokalpolitiker, nach dem Motto:‘Schau her, liebe Wähler, wir tun etwas für die Region‘. In den allermeisten Fällen ist diese Rechnung jedoch nie aufgegangen. […] Eine Studie zeigt, das schon vor Corona von den 14 Regionalflughäfen in Deutschland, die untersucht wurden, 86% chronisch unprofitabel waren, ihnen Länder, Städt und Gemeinden 13 Millionen Euro an Betriebskosten zuschießen mussten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dennoch türmten sich Verluste in Höhe von 27 Millionen auf, die letztlich die Steuerzahler übernehmen mussten.“

Da kann sich die Stadt Magdeburg von Glück schätzen, dass es eine Bürgerinitiative gab, die den Ausbau zu einem Regionalflughafen in Magdeburg bisher verhindern konnte und so der Stadt Magdeburg über all die Jahre zig‘ Millionen an Steuergeldern erhalten hat. Vielleicht kann unsere Bürgerinitiative mal dem OB den Vorschlag machen, einen Vertreter unserer BI zum Ehrenbürger vorzuschlagen.

Wolfgang Richter

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Klimabündnis Magdeburg

Am 15.07.2021 gründete sich auf dem Alten Markt in Magdeburg das Klimabündnis Madeburg.

Das Bündnis fordert  eine aktivere Mitbestimmung der Zivilgesellschaft auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt Magdeburg bis 2035.

Frau Dr. Silke Rühmland vom Nachhaltigkeitsbüro der Otto-von-Guericke-Universität erwartet von der Stadt, dass sie sich als Erstes um Transparenz kümmert.

Das Bündnis ist unzufrieden mit den bisherigen Klimadialog. Das Bündnis hat sich gegründet, um Klimaschutzmaßnahmen partizipativer und zielorientierter umsetzen zu können.

Es werden strukturelle Veränderungen in der Verwaltung gefordert, wie etwa die Gründung eines Klimadezernats, Klimaausschhusses oder Klimabeirats. Die breite Masse der Zivilgesellschaft muss mit einbezogen werden, denn der klimaschutz ist unser aller Aufgabe.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Magdeburg bis 2035 klimaneutral sein soll. bis heute hat sich zu wenig getan. www.klimabuendnis-magdeburg.de/mitmachen

Seit dem 4.August sind wir Mitglied im Klimabündnis Magdeburg!

 

 

 

Flugzeugabstürze

Leider gab es in dieser Woche gleich 2 Flugzeugabstürze in Deutschland mit mehreren Toten ind der Nähe von Landeplätzen. Befinden sich diese Landeplätze in der Nähe einer Wohnbebauung oder gar im Stadtgebiet, steigt das Risiko für die Anwohner betroffen zu sein. Glücklicherweise kam es bisher nicht zu solchen Ereignissen.

Volksstimme 19.7. (1), Volkstimme 19.7.(2)

Liste der Unfälle 2021

 

 

 

Gipfel zum Flugplatz

Montag den 21.6.21

Dieser Gipfel ist nicht öffentlich! Ein Vertreter der Bi ist nicht geladen. Teilnehmer sind die Stadt, Flugplatzbetreiber und Flughafen Magdeburg GmbH auf der einen Seite und der Ortschaftsrat Beyendorf-Sohlen auf der anderen Seite. Eine Beteiligung der Bi ist nicht vorgesehen. Beste Gelegenheit also für die Betreiber wieder 20 Jahre alte Argumente für den Ausbau aufzutischen.

Volkstimmeartikel vom 18.06.21

 

 

Entgegen dem bundesweiten Trend halten Magdeburger Stadträte an ihren Ausbauplänen fest.

Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Entwicklungsplanes
Ortschaftsrat gegen die Stadt

(Volksstimmeartikel)

Debatte zum Flugplatzausbau

(Volksstimme (11.05.21)

 

 

Stellungnahme der Bi

zum Antrag auf Lärmschutz und die Einrichtung von Ruhezeiten am Verkehrslandeplatz Magdeburg.

- Stellungnahme

- Volksstimmeartikel

- Lärmschutzantrag A0149/20 – Fraktion GRÜNE/future!