Die Stadtverwaltung hat eine Beschlussvorlage für die Privatisierung des Flugplatzes Magdeburg herausgegeben. Der Stadtrat soll am 6. September darüber entscheiden.
Magdeburg, 26. Juli 2007
Flugplatzbetrieb soll privatisiert werden
Seit Jahren verschlingt der Flugplatz Magdeburg jährliche Summen um die 750.000 Euro. Dazu kommen jährliche Mietausfälle für die Stadt in fast derselben Höhe. Daher sah sich OB Trümper Anfang dieses Jahres genötigt, die Betreibung des Magdeburger Flugplatzes in Frage zu stellen. Auf alle Fälle sollten Zuschüsse eingespart werden. (Wir berichteten.)
Nun hat sich eine Betreibergesellschaft gefunden, die der Stadt ein Konzept vorlegt hat, wie das Ganze funktionieren könnte. Inhaltlich wird es sich an dem ausrichten, was vor einigen Jahren schon einmal von den Mitgliedern der jetzigen Betreibergesellschaft der Stadt Magdeburg vorgelegt wurde, damals aber mehrheitlich vom Stadtrat abgeschmettert wurde. Wie sich doch die Zeiten ändern!
Ob mit der geplanten Privatisierung - hier die Beschlussvorlage - nun alle Probleme beseitigt werden können? Man sollte da mehr als skeptisch sein! Zum einen ist auch die künftige Betreibergesellschaft auf Steuergelder angewiesen. Zu hinterfragen wäre also, was mit den Miet- und Pachteinnahmen der Gebäude passiert, die der Flughafen Magdeburg GmbH unentgeldlich überlassen und damit der offizielle jährliche Zuschuss der Stadt für die FMG jährlich künstlich klein gehalten worden war.
Sind die Mieteinahmen durch die Polizeihubschrauberstaffel im Betreiberkonzept enthalten? Was ist, wenn die plötzlich wegfallen sollten?
Warum kann man sich nicht durchringen, sich nun endlich mal doch für Cochstedt zu entscheiden? Alles ist dort fertig. Heute beginnt die Lufthansa dort wieder mit Übungsflügen. Teile des Personals aus Magdeburg könnten übernommen werden und so der Stadt Magdeburg mit einem sehr kleinen Zuschuss eine optimale Fluganbindung in den Rest der Welt ermöglichen.
Statt dessen will Magdeburg den Luftraum Klasse F behalten, obwohl diese derzeit überhaupt nicht benötigt wird. Damit kann Cochstedt die benötigte Lufttraumklasse D nicht erhalten. Magdeburg mokiert sich also darüber, dass Cochstedt nicht aus den Puschen kommt, tut aber auch alles dafür, dass das auch zukünftig so bleibt! Was ist das für eine Moral? Oder wird der Luftraum etwa als "Druckmittel" benötigt, um die z.T. viel zu teure und überflüssige Besatzung der Magdeburger Flughafen GmbH dann in Cochstedt zu übernehmen? (Cochstedt benötigt Flugraum "D" - Beitrag aus der Volksstimme)
Wenn die Wirtschaft angeblich so dringend den Magdeburger Flugplatz benötigt und nicht in der Lage ist, den in Cochstedt zu nutzen, warum beteiligt sich die Wirtschaft nicht finanziell daran? Wie können eigentlich Wirtschaftsbetriebe überleben, die viel mehr als 30 km entfernt vom Flugplatz ihren Standort haben? Oder dient diese verlogene Argumentation nicht doch nur der Flugplatz-Lobby in Magdeburg, um deren Ausbauziele später nicht doch noch zu verwirklichen?
Unsere Presseerklärung:
Was ändert eine Privatisierung am Flugplatzproblem?
Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung unter Federführung von Dr. Puchta wird dem Flugplatz eine positive Entwicklung bescheinigt und für die Wirtschaft eine hohe Bedeutung hervorgehoben. Deshalb gelte es, den Flugplatz zu erhalten.
Wenn dem so ist, warum hat sich der Flugplatz nicht wie in unzähligen teuren Gutachten und Prognosen entwickelt? Die Zahlen der Statistiken und der Jahresabschlüsse zeigen jedenfalls gegenteilige Fakten: Der kommerzielle Flugverkehr ist seit Jahren rückläufig, dagegen stiegen die Verluste, die die Stadt zu tragen hat. Immer mehr Volksfeste statt Linienflüge! Der Anteil des Flugsports beträgt derzeitig 80 % am Luftverkehr! Daran wird auch eine Verpachtung an eine private Betreibergesellschaft nicht viel ändern.
Laut Beschlussvorlage der Verwaltung soll nun die Betreibung des Luftverkehrs an eine private Betreibergesellschaft verpachtet werden. Vom „Gewerbegebiet am Flugplatz“ ist keine Rede. Im Betreiberkonzept sind jedoch die Erlöse (Vermietung und Verpachtung) dieses Gewerbegebietes neben den Einnahmen von der Polizeihubschrauberstaffel eine tragende Säule des Konzepts.
Anscheinend sollen, wie auch schon jetzt bei der FMG, die Erlöse aus dem Gewerbegebiet (ca. 500.000 Euro) als Einahmen der Betreibung des Flugverkehrs umgewidmet und als verdeckte Subventionen zu Lasten der Stadt versteckt werden. Das ist inakzeptabel!
Scheinbar ist die Stadtverwaltung mehr an der Versorgung der bestbezahlten Mitarbeiter der FMG interessiert denn an einer qualifizierten Luftanbindung Magdeburgs: Statt die nicht benötige Luftraumkontrollzone „F“ zurückzugeben, wird diese nur deshalb behalten, damit Cochstedt nicht die benötigte Zone „D“ erhalten kann. Damit werden den Bemühungen des Landes zur Entwicklung des Flughafens Cochstedt Knüppel vor die Beine geworfen, statt eine Zusammenarbeit zu erwägen. Was das dann noch mit der von Dr. Puchta erwähnten Wirtschaftlichkeit zu tun hat, ist mehr als erklärungsbedürftig! Dabei hatte doch gerade das Land der Stadt Magdeburg angeboten, für 100.000 Euro jährlich den Luftverkehr Magdeburgs in Cochstedt nebst Mitarbeitern mit zu übernehmen. So günstig wird die Stadt nie wieder zu einer Luftanbindung kommen!
Volksstimme vom 25. Juli 2007, Lokalteil Magdeburg
Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 25. Juli 2007
Volksstimme vom 27.07.2007: Cochstedt benötigt Flugraum "D"